Was für eine Woche. US-Präsident Trump kündigt universelle XXL-Zölle an. Wir sind Zeugen der rabiatesten Handelspolitik der neueren Zeit und auf dem Weg in eine Welt ohne Regeln. Experten sind sich einig: Die Weltwirtschaft wird leiden. Ganz besonders auch Unternehmen in Deutschland. Darunter die Schlüsselindustrien Automobil, pharmazeutische Produkte und Maschinenbau. Dort trifft es häufig mittelständisch geprägte Betriebe. Über Jahrzehnte haben diese Unternehmen ihre Reputation und ihren Erfolg über das Qualitätsversprechen ihrer Marken aufgebaut.
Deutschland ist die Heimat von Marken und Markenunternehmen. Viele davon gibt es seit hunderten von Jahren mit einer reichen Geschichte der Vielfalt, des handwerklichen Könnens und von nachhaltiger Qualität. Menschen auf der ganzen Welt vertrauen auf diese Markenprodukte über alle Branchen hinweg. Die Markenwirtschaft in Deutschland aus Mittelstand und Industrie steht heute für einen Umsatz von mehr als einer Billion Euro und sichert über die Wertschöpfungskette bis jetzt über fünf Millionen Arbeitsplätze.
Das kommt nicht von ungefähr. Wir sind ein Land ohne viel Rohstoffe. Was uns stark macht, ist der Ideenreichtum und die Leistungsbereitschaft von Menschen und der Mut von Unternehmerinnen und Unternehmern. So ist Made in Germany ein weltweit anerkanntes Gütesiegel geworden. Der Wert dieses geistigen Eigentums, der Wert der geschützten Marken, ist ebenso groß wie gefährdet. Denn der erratische Protektionismus des ältesten Alliierten der westlichen Wertegemeinschaft bedeutet dessen existenzielle Bedrohung.
Weshalb? Strafzölle unterbrechen in ihrer Konsequenz den Kreislauf, dem starke Marken ihren nachhaltigen Erfolg verdanken: Marken sind Innovationstreiber. Diese Innovationskraft entfaltet sich nur durch fortlaufende Investitionen. Ein Einbruch an Absatz bedeutet eine Unterbrechung dieses Investitionskreislaufs.
Es gibt neben den Handelsschranken, die künftige Investitionen blockieren, eine weitere Gefahr für Markenunternehmen. Denn neben den Zollpaketen, die erst angekündigt worden sind, kommen längst massenhaft reale Pakete durch den Zoll in unsere Haushalte. Die Absender sind große Online-Plattformen. Sie verschicken mittlerweile 400.000 Pakete pro Tag in unsere Region. Bestellt werden meist Markenprodukte. Doch etwa 6% dieser Marken sind Fälschungen. Tendenz steigend. Markenhersteller werden betrogen, Verbraucherinnen und Verbraucher getäuscht, geltendes Recht systematisch unterlaufen. Es geht dabei nicht nur um Kleidung, Kosmetik und Spielwaren, sondern auch um Elektroartikel oder Ersatzteile für PKWs. Keine dieser Fälschungen ist sicher. Ausschlag, Kabelbrand? Es ist nicht ratsam, mit einer gefälschten Bremsscheibe auf die Autobahn zu fahren.
Die neue Bundesregierung muss deshalb geistiges Eigentum wirksam schützen und Markenpiraterie entschlossen bekämpfen. Das hat die Ampelregierung versäumt. Der Schutz geistigen Eigentums war mit keinem Wort im letzten Koalitionsvertrag erwähnt. Sträflich, geht es doch um den Rohstoff, aus dem sich die Innovationen hinter dem Gütesiegel Made in Germany speisen: die Ideen, Erfindungen und Patente der kreativen Köpfe unseres Landes.
Wer in Innovationen investiert, muss sich darauf verlassen können, dass seine Erfindungen nicht dreist kopiert und gefälscht werden. Das klare politische Signal muss deshalb sein: Wer Markenprodukte herstellt, verdient den Schutz seines geistigen Eigentums. Wer mit gefälschter
Ware handelt, online wie offline, wird zur Verantwortung gezogen. Das gilt es in Deutschland und Europa durchzusetzen. Der Digital Services Act war ein wichtiger erster Schritt. Jetzt gilt es, so nachzuschärfen, dass sich in der Praxis die notwendige Trendumkehr zeigt.
Es geht mithin nicht um Zollbarrieren, sondern um Protektionismus ganz anderer Art. Nicht um Abschottung. Sondern um einen Schutz von Ideen, in die Investitionen sich wieder lohnen, weil sie geschützt werden. Damit die Wirtschaftswende in Deutschland gelingt, werden wir auf große Investitionen in künftige Innovationen angewiesen sein. Die Markenwirtschaft steht bereit.